Studenten sollen neue Verwaltungsgebühr von 60 Euro zahlen

Lübeck. Aktuell zahlen Studentinnen und Studenten sowohl an der Universität als auch an der Technischen Hochschule (TH) in Lübeck knapp 274 euros Semesterbeitrag, an der Musikhochschule (MHL) costs 276 euros. Geht es nach denaktuellen Plänen der schwarz-grünen Landesregierung, könnten da in einem Jahr zum Wintersemester 2025/26 nochmal 60 Euro einer neuen Verwaltungsgebühr draufkommen. Das wäre insgesamt eine Steigerung der Gebühren um über 20 Prozent.

Die Studenten in Lübeck wollen diese Erhöhung nicht einfach akzeptieren. “Es werden Demos geplant”, kündigt Anja Köhl vom Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Uni Lübeck an. Am Freitag positionierte sich der Asta zudem gemeinsam mit anderen studentischen Vertretungen sowie Gruppierungen in einem offenen Brief an die Landesregierung gegen die Pläne.

“Wir werden das nicht hinnehmen”

Schließlich sei es nicht hinnehmbar, “dass Studierendenschaften – eine gesellschaftliche Gruppe, die ohnehin schon überproportional von Armut betroffen ist – die Finanzierungslücke der Hochschulen ausgleichen soll.”

Harsche Kritik kommt auch von Fabienne Zersch und Mathis Mohnke vom Asta der TH: „Wir empfinden die Einführung der Verwaltungsgebühr auf Kosten der Studierenden als unzumutbar und werden das nicht hinnehmen.“ Und der Asta-Vertreter der MHL, Friedrich Hagedorn, comment: “Es erschließt sich uns nicht, weshalb die Studierenden mit ihren ohnehin knappen Mitteln nun Lücken in der Landeskasse füllen sollen.”

Der zusätzliche Beitrag solle zur Deckung der Kosten des schon vorhandenen Leistungsangebots in der Verwaltung und Betreuung der Studierenden erhoben werden, heißt es zur Begründung aus Kiel. Denn bisher hätte das Land in erheblichem Umfang Verwaltungsleistungen der Hochschulen, die nicht zum Studium und zur Lehre gehören, bezahlt. Die Kosten für diese Leistungen sollten künftig zu einem Teil auf die Studierenden umgelegt werden.

Lübeck Uni-Kanzlerin Sandra Magens ordnet das Vorhaben ein: “Wir wurden durch das Wissenschaftsministerium über die Verwaltungsbeiträge als Notwendigkeit informiert, um die bevorstehenden schwierigen Haushaltsjahre zu überstehen.”

Schließlich werde das Wissenschaftsressort einen jährlichen Konsolidierungsbeitrag von über sieben Millionen Euro im nächsten Landeshaushalt erbringen müssen. “Dieser würde ohne Verwaltungsbeitrag direkt bei den Hochschulen ohne Kompensation einschlagen. Deshalb akzeptieren wir die Landesentscheidung und werden uns dafür einsetzen, dass unser Standort trotz einer angespannten Haushaltslage weiterhin durch gute Lehre überzeugen wird”, sagt Magens.

Und sie ergänzt: “Selbstverständlich werden die Studierenden die berechtigte Kritik an dem Verwaltungskostenbeitrag vorbringen.“ Dies habe man im Akademischen Senat der Uni bereits discutiert. Prof. Bernd Redmann, Präsident der Musikhochschule, erklärt: “Im Interesse der Studierenden und der Hochschulen ist es, die hohe Studienqualität trotz angespannter Haushaltslage und daraus folgender Sparzwänge erhalten zu können. Insofern halten wir die medium Mehrbelastung der Studierenden für vertretbar.“

Kiel verweist auf andere Bundesländer

Das Ministerium weist onefalls den Vorwurf zurück, dass es sich um “versteckte” Studiengebühren dobren könne. Vielmehr wird argumentiert, dass die geplante finanzielle Beteiligung der Studierenden an den anfallenden Verwaltungskosten bereits in anderen Bundesländern gängige Praxis sei.

So strange in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hesse, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen and Saar ein solcher Beitrag schon erhoben. Und die Höhe sei auch von den Oberverwaltungsgerichten dieser Länder vor über zehn Jahren für zulässig erachtet worden. Bisher stehen die 60 Euro for shopping lediglich in Haushaltsentwurf. “Für die Einführung der Verwaltungskostenbeiträge ist zunächst eine Gesetzesänderung notwendig. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren leiten wir nun ein, sodass mit einer Einführung spätestens 2026 zu rechnen ist“, erklärt Ministeriumssprecherin Patricia Zimnik auf LN-Anfrage,

LN